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12. Kleiner Landesparteitag
Schutz den Schutzbedürftigen - Berliner Abschiebestopp aufheben
Videoüberwachung hilft. Straftaten zu verhindern und aufzuklären
Rot-Rot-Grün muss sich bei Videoüberwachung endlich bewegen
Regierender Bürgermeister schwenkt endlich auf CDU-Kurs der Vernunft
Berlin trauert mit seiner Partnerstadt Istanbul
Schulwege sicher machen
Videoüberwachung Fehlanzeige - Müller kann nicht einmal rot-rot-grünes Sicherheitspäckchen schnüren
Die CDU-Fraktion Berlin im Gespräch mit Düzen Tekkal
Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen beseitigen
Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz
Senat lässt bei Neutralitätsgesetz Neutralität vermissen - Koalition uneinig
Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg
Rot-Rot-Grün schaut bei Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde weg
Unterbindungsgewahrsam gegen gewalttätige Hooligans muss genutzt werden!
Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“:
Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?
Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen
Linksbündnis verschließt Augen vor Kriminalität - Videoüberwachung bleibt Stiefkind
Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht
Zielgerichtete Videoüberwachung würde auch gegen Aufwuchs beim Diebstahl helfen
100-Tage-Bilanz über rot-rot-grüne Innenpolitik ist Bilanz der Verantwortungslosigkeit
Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen
Am 1. Mai ist kein Platz für Linksextremisten
Klare Aussage des Senats fehlt
Ideologie darf Sicherheit nicht verhindern
Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten
Justizsenator muss endlich handeln
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Berlin trauert um die Opfer in Manchester
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Berlin trauert um die Opfer in New York
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken
Bezirksamt überschreitet mit Dealer-Ausstellung alle Grenzen
Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins
Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus?
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher
Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch
Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule
Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Video gegen Fahrraddiebe
Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
Friedlicher, noch keine Normalität
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung
Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen
Kein Platz für Hass
Wohnungen bauen statt besetzen
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden
Ja zum Asylkompromiss
Rettet Berlins Feuerwehr
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Berlin brennt weiter
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin
Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung
Feuerwehrkrise, jetzt handeln
Polizei-Befugnisse erweitern
Gewalt ächten, nicht wegducken
CDU stellt Geisel Ultimatum
Grünanlagen ohne Spritzbestecke
Senat weiter kamerascheu
Berlin braucht Abschiebehaft
„Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“
Geisels Geister-Wachen
Geisel wird zur Marionette
Stein-Attacke menschenverachtend, widerwärtig
Feuerwehr-Krise spitzt sich zu
Der Senat hat Angst vor dem Volk
Hass gegen Berliner Polizisten stoppen
Brutale Messerattacke schockierend
Schiebung bei Abschiebungen
Neues vom Trickser-Senator
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Geisels SPD eiert rum
Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität
Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot
Berlin darf niemandem Angst machen
CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht
Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen
Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern
Berlins längster Wunschkalender, N*23/31
„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Anarchie in der Pallasstraße entschlossen bekämpfen
Müllers Koalition muss Farbe bekennen
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt
Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg
Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme
Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung
Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu
Fehltritt statt Fortschritt
Anschlag auf Polizisten menschenverachtend
Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch
Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?
Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
Eigenbedarf senken, Cannabis-Konsum nicht länger verharmlosen
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden
Senatsstreit um Abschiebungen beilegen
Neue unerträgliche Vorwürfe zur Rigaer Straße
Es geht um Leben und Tod
Rigaer Straße Gefahrenzone für Polizisten
Berliner Konferenz zur Clankriminalität
Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Es scheitern zu viele Abschiebungen - CDU fordert Abschiebegewahrsam
Falsche Solidarität mit Clan-Kriminellen
Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Berliner
Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei
Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Dealer-Paradies Berlin
Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen
Böllerverbot endlich umgesetzt
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Indymedia komplett verbieten
Untauglicher Einschüchterungsversuch
Herrmanns Drogenpolitik gescheitert
Behrendt in die Schranken weisen
Linke Gewalt endlich eindämmen
Aufklärungsquote weiter unterirdisch
Verbot von Reichsbürgergruppe richtige Entscheidung
Blindwütiger Hass, demonstrative Dummheit
Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern
Menschenverachtender Hass
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig
LADG ist Diskriminierung in Reinkultur
LADG ist Diskriminierung in Reinkultur
CDU Berlin verurteilt Gewalt gegen Polizeibeamte
CDU Berlin verurteilt Gewalt gegen Polizeibeamte
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
CDU fordert Wiederaufnahme des Plagiatsverfahrens im Fall Giffey
CDU fordert Wiederaufnahme des Plagiatsverfahrens im Fall Giffey
Polizeipräsidentin sendet fatale Signale
Rigaer Straße: Ängste von Betroffenen ernst nehmen, nicht als Theater abtun
Terrorfahrt auf der A 100 muss Konsequenzen haben
Senator in schlechter Verfassung
CDU Berlin fordert Reform des Neutralitätsgesetzes
CDU Berlin fordert Konsequenzen nach Angriff auf den Reichstag
Zeugnis des eigenen Scheiterns
Frontalangriff auf staatliche Neutralität
Geisel ist ein Problem-Senator
Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden
Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei
Recht und Gesetz gelten auch in der Rigaer Straße
Gefahr für Leib und Leben
Die Affäre Schmidt ist auch eine Affäre des Senats
Geisels Hinhaltetaktik brandgefährlich
Grünen-Bezirk auf Abwegen - Senat muss Machtwort sprechen
Görlitzer Park soll zum Wohlfühlen und Erholen einladen!
Bankrotterklärung von Rot-Rot-Grün
Clankriminalität entschieden bekämpfen
"Gemeinsam denken - gemeinsam handeln"
Herbe Schlappe des Senats beim Volksbegehren für mehr Videoaufklärung
Lex Giffey hat keinen rechtlichen Bestand
Doppelzüngigkeit der SPD bei Videoaufklärung
So meistern wir die Corona-Krise in Berlin - Landesvorstand beschließt Zehn-Punkte-Programm
Versammlungsfreiheitsrecht lässt Extremisten jubeln
Wissentlich und willentlich gegen Bauordnung verstoßen
Sogenannter "Friedensschluss" offenbart Versagen des Senats
Wehrhafter Staat gegen Clankriminalität
Berlin wird sich nie dem Terror beugen
Berlin wird sich nie dem Terror beugen
Geisels Kehrtwende bei Böllerverboten unglaubwürdig
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion
Gericht wäscht SPD-Innensenator den Kopf
Rot-Rot-Grün beschränkt Polizeiarbeit
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