Rot-Rot-Grüne Wohnungspolitik endgültig gescheitert
In Berlin sind im Jahr 2020 14 Prozent weniger Wohnungen entstanden als im Vorjahr. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
„Der Senat hat sein Versprechen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, einmal mehr gebrochen. Die privaten Unternehmen hat der Senat mit törichten Enteignungs- und Mietendeckelfantasien aus der Stadt vertrieben. Bei den städtischen Wohnungen bleibt Rot-Rot-Grün meilenweit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Steigende Mieten und lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen sind das direkte Ergebnis einer völlig verfehlten rot-rot-grünen Politik.
Der Rückgang des Neubaus ist ein Alarmsignal, denn nur über zusätzlichen Wohnraum können wir den überhitzten Berliner Wohnungsmarkt nachhaltig entlasten. Die nichtgebaute Wohnung von heute ist die Mieterhöhung von morgen. Rot-Rot-Grün ist weder willens noch in der Lage, ein ausreichendes Wohnraumangebot und damit bezahlbare Mieten zu ermöglichen. Es ist beschämend, dass die Mieterinnen und Mieter einmal mehr die Leidtragenden der völlig verfehlten rot-rot-grünen Politik sind.
Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Bau- und Wohnungspolitik. Die erste Maßnahme nach der Abgeordnetenhauswahl muss ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen sein. Wir brauchen das Zusammenspiel aller Akteure, um endlich ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu schaffen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die großen Potentiale unserer Stadt zum Wohle aller Berlinerinnen und Berliner zu nutzen.“