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25.08.2019 | Dagmar Marquard
Das Bundesamt für Justiz (BfJ)
Welche Aufgaben erfüllt das BfJ?
Der Präsident des BfJ, Herr Heinz-J. Friehe, war der Referent der gemeinsamen Veranstaltung der Senioren UnionPankow und des Landesvorstandes der Senioren Union Berlin
Als zentraler Dienstleister der Bundesjustiz erfüllt das BfJ vielfältige Aufgaben.
Nur einige konnten angesprochen und diskutiert werden.
Es wird eine zweite Veranstaltung geben.

das Bundeszentralregister: es gliedert sich in das Zentralregister und das Erziehungsregister. In das Zentralregister werden insbesondere strafgerichtliche Verurteilungen und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten; in das Erziehungsregister nach dem Jugendgerichtsgesetz und der Familiengeerichte eingetragen. Diese werden nach festgelegten Fristen gelöscht, außer z. B. Mord
das Führungszeugnis: hier gibt es mehrere Varianten. Es wird nach der Auskunft aus dem Zentralregister erstellt. In der EU sind die Register vernetzt
das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken können von Bürgern dem BfJ gemeldet werden. Das BfJ prüft die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Betreiber (15 Mio € sind möglich) Inzwischen wurde facebook verklagt.
das internationale Familienrechtsverfahrensgesetz: das BfJ ist nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen Zentrale Behörde. Das  BfJ unterstützt die Rückführung von entführten Kindern oder hier unrechtmäßig zurückgehaltener Kinder aus einem anderen Vertragsstaat. 100 Vertragsstaaten haben das Haager Übereinkommen unterschrieben.
aktualisiert von Dagmar Marquard, 25.08.2019, 18:16 Uhr