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Aktuelle Meldungen
WAS UNS BEWEGT!
14.05.2019 | Dagmar Marquard
Zu diesem Thema luden das Forum "Jugend, Familie und Senioren" und der Landesvorstand der Senioren Union Berlin ein. Gast: Hildegard Bentele, Spiitzenkandidatin der CDU Berlin zur Europawahl
 
NEUIGKEITEN 2019
02.04.2019 | Dagmar Marquard
Wir haben einen neuen Vorstand gewählt. Uwe Schmidt wurde mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden gewählt (im Bild hinten links)
Wir haben uns viel vorgenommen - packen wir es an!
Weitere Meldungen
15.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzierung darf nicht zulasten von BVG und Verkehrsverbund gehen

Berlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht mit Zahlen unterlegt. Sein Ruf nach Finanzhilfen des Bundes bleibt ungehört, so lange die umstrittene CO2-Steuer nicht beschlossen und ihre Verwendung ungeklärt ist.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat will nun doch Mieterhöhungen einräumen
++ Ausnahmen zeigen, wie unsicher das Instrument ist

Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun doch verändern zu wollen. Damit wird der Preisstopp praktisch unwirksam und zusätzlich rechtlich angreifbar.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Nach Einspruch des Rechnungshofes wurde die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Digitalagentur vorerst gestoppt. Das kommentieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Helm auf, Bonus da! Wir wollen, dass Krankenkassen und Unfallversicherung Helmträgern die Anschaffungskosten ganz oder teilweise erstatten. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass sich insbesondere Scooter- und Radfahrer freiwillig besser schützen. Wir unterstützen zudem eine Helmpflicht für Kinder auf dem Rad.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt heute ein Interview, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss dem Parlament noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan vorlegen für die von uns begrüßte Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für BVG und S-Bahn. Gleichzeitig erwarten wir ein Konzept, wie bis dahin Berlins Nahverkehr ausbaut und attraktiver gestaltet werden kann. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Wiener Modell eines Jahrestickets für 365 Euro ist interessant. Anders als in Österreichs Hauptstadt ist unser Nahverkehr aber leider unterfinanziert. Es fehlt vor allem an Fahrzeugen, die Takte mussten daher zuletzt auf einigen U-Bahnlinien verlängert werden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die von Senatorin Lompscher vorgestellten Allgemeinplätze für den Hochhausbau in Berlin erschöpfen sich in banalen Phrasen, ein städtebauliches Leitbild geben sie nicht her. Man fragt, womit sich die Stadtentwicklungsverwaltung in den letzten zwei Jahren beschäftigt hat - ein mittelmäßig begabter Architekturstudent hätte keine zehn Minuten benötigt für diese Sammlung von Binsenweisheiten. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Von Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende reden, aber den Ausbau von Bike-Sharing verhindern: Es ist absurd, dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet hier auf der Bremse steht. Die von uns geforderte Ausweitung in die Außenbezirke ist offenbar nicht möglich. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin