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NEUIGKEITEN2021
14.02.2021 | Dagmar Marquard
Was verbindet diese drei? - Corona
 
WAS UNS BEWEGT!
14.02.2021 | Johann Ganz, KV Mitte
Beamte sollen im Dienst sachlich und neutral bleiben
 
NEUIGKEITEN 2020
23.10.2020 | D. Marquard, Senioren Union Pankow
Sicher mobil-ein Programm für ältere Menschen im Straßenverkehr
 
NEUIGKEITEN 2019
01.09.2019 | Dagmar Marquard
Selbstbestimmt in jedem Alter
Weitere Meldungen
27.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Privatversicherte nicht ausgrenzen, Senat muss sich um schnelle Lösung bemühen

Uns erreichen Klagen von Privatversicherten mit chronischen Erkrankungen, dass sie keine Impfeinladungen erhalten werden. Denn ihre Daten sind nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung hinterlegt. Das verunsichert und irritiert Betroffene. Gesundheitssenatorin Kalayci hatte genügend Vorbereitungszeit, dieses Chaos wäre vermeidbar gewesen.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  


Wegner: Enteignungen sind ein historischer Irrtum


Kai Wegner möchte Regierender Bürgermeister werden.

25.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat darf Honorarkräften nicht länger die kalte Schulter zeigen

SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci lässt unsere Helfer in den Impfzentren im Stich. Es ist ungeheuerlich, wenn die Mitarbeiter seit Dezember auf ihre Honorare warten müssen, der Senat aber nur die Verantwortung auf andere abschiebt und ansonsten die Betroffenen hinhält. Dabei machen die jeden Tag einen tollen, verantwortungsvollen Job. Sie verdienen es nicht, wenn der Senat ihnen die kalte Schulter zeigt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Beschluss gefasst: „Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“

Die Enteignungsbestrebungen, die von Linken und Grünen offen unterstützt werden, verschärfen die Vertrauenskrise in der Berliner Wohnungswirtschaft und verhindern, was der Berliner Wohnungsmarkt am dringendsten braucht: Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die CDU-Fraktion bekennt sich in einer einstimmig gefassten Resolution klar gegen das Enteignungs-Volksbegehren. ,Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen“, so der Titel. Denn durch Enteignungen entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung, die Mieterinnen und Mieter so dringend brauchen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Polizeirechtsänderung wird der Bedrohungslage nicht gerecht

Die Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote aller Bundesländer. Und jetzt bleibt unsere Stadt auch das Bundesland mit dem schlechtesten Polizeirecht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat bricht Versprechen zum sogenannten Mietendeckel
++ Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt verschärft sich

Der Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ist davon aber leider nichts in Sicht. Rot-Rot-Grün betreibt Wortbruch auf dem Rücken der Mieter. Statt das Mietenproblem zu lösen, sollen nun Vermieter auch noch enteignet werden.  

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  



19.02.2021 | CDU-Fraktion Berlin

++ Innenstadt entlasten, Koalition muss Verweigerungshaltung überdenken

Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum Umsteigen schaffen. Es ist daher bedauerlich, dass sich hier die Koalition und Grünen-Senatorin Günther verweigern.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin