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25.11.2019 | Dagmar Marquard
Mitglieder der Senioren Union Pankow und des Unionhilfswerk Pankow unterwegs im Rahmen "politische Informationsfahrten"
 
NEUIGKEITEN 2019
01.09.2019 | Dagmar Marquard
Selbstbestimmt in jedem Alter
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26.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins grüner Justizsenator hat in unerträglicher Weise Teilen von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer öffentlichen TV-Äußerung eine ,Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen‘ unterstellt. Sein unmöglicher Generalverdacht richtet sich gegen Menschen, die ihren Eid auf unsere Verfassung geschworen haben. Mit seiner Kampagne schädigt er das Ansehen unseres Rechtstaates, den zu schützen seine politische Aufgabe ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Tramausbau überflüssig, Verlegung des Radverkehrs für mehr Sicherheit

Die Rückbau- und Trampläne der Senatsverkehrsverwaltung für die Leipziger Straße sind nicht überzeugend. Die Ost-West-Achse ist eine wichtige Entlastungsverbindung, damit sich eben weniger Verkehr durch Mittes Wohn- und Geschäftsstraßen bewegt, da Alternativrouten fehlen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist absolut dilettantisch, wie der Senat jetzt mit der Information zu seinem rechtlich umstrittenen Mietendeckel umgeht. Berlins Mieter werden mit ihren vielen zu erwartenden Fragen allein gelassen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Verdrängung von Parkplätzen nicht überzeugend 

Eine Parkplatz-Verdrängung für Scooter klingt eher nach hilflosem Aktionismus als nach einem Konzept. Wieder mal sollen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden, ohne das zunehmende Chaos in der Innenstadt wirklich zu lösen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Hohe Risiken, Wohnungsnot in Berlin bleibt ungelöst

Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Linkspartei wollen darüber hinaus Wohneigentum bekämpfen. Dem werden wir uns weiter mit aller Macht entgegenstellen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzverwaltung gesteht Millionenfehler beim Gasnetz-Konzessionsverfahren ein 

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden.

Wir warnen den Senat vor neuen Tricksereien. Das Verfahren zurückzusetzen, um über geänderte Ausschreibungen vielleicht doch noch den unterlegenen Eigenbetrieb des Landes Berlin zum Sieger zu machen, ist schlechter Stil. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Ausstieg von Rot-Rot-Grün ist falsch

Wir erwarten, dass der Modellversuch für den Rufbus BerlKönig wie geplant bis 2022 fortgesetzt und vom Land bezahlt wird. Die Koalition wusste, dass der Vertrag mit dem Co-Betreiber im April ausläuft. Sich nun vor den Folgekosten drücken zu wollen, ist schäbig. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen

Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren Behebung kümmert als um eine schnelle Eröffnung. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern

Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertung unseres Standortes. Das ist ein Alarmzeichen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin

++ Anhörung offenbart erheblichen Nachholbedarf

Anstatt Treiber des digitalen Wandels zu sein und diesen mitzugestalten, fühlen sich die Unis nach eigener Aussage in erster Linie als Getriebene. Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel vorangehen, lassen die seit 2018 angekündigten Gesamtstrategien der Berliner Hochschulen mehrheitlich noch immer auf sich warten. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin